BVerwG, 07.06.2011 - BVerwG 3 PKH 8.10 - Vortrag der falschen Bescheidung des materiellen Anspruchs auf Rehabilitierung rechtfertigt mangels Vortrags von neuen Beweismitteln und Erkenntnissen das Wiederaufgreifen eines Verfahrens nicht; Wiederaufgreifen eines Verfahrens auf den Vortrag der falschen Bescheidung eines materiellen Anspruchs auf Rehabilitierung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: BVerwG 3 PKH 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19497
Aktenzeichen: BVerwG 3 PKH 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 28.10.2010 - AZ: 3 K 133/09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Oktober 2010, berichtigt mit Beschluss vom 5. Januar 2011, Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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