BVerwG, 07.04.2011 - BVerwG 9 B 61.10 - Eine über die Rasseliste des einschlägigen Landesordnungsrechts hinausgehende Liste eines gemeindlichen Satzungsgebers von höher zu besteuernden Hunderassen ist nicht i.R.d. Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG klärungsbedürftig

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: BVerwG 9 B 61.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14959
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 61.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 21.04.2010 - AZ: 6 A 10038/10.OVG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 044 EUR festgesetzt.

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