BVerwG, 07.04.2011 - BVerwG 3 B 10.11; 3 B 73.10 - Die Geltendmachung von Rechtsfehlern einer Entscheidung rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag gegen den erkennenden Richter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: BVerwG 3 B 10.11; 3 B 73.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14871
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 10.11; 3 B 73.10
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. April 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Möller und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Kley und der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister wird zurückgewiesen.

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