BVerwG, 07.04.2011 - BVerwG 2 WNB 2.11 - Die Frist des § 17 Abs. 2 WDO beginnt bei einem Dauerdelikt (hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC) erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.04.2011, Az.: BVerwG 2 WNB 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15855
Aktenzeichen: BVerwG 2 WNB 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 10.11.2010 - AZ: N 4 BLc 4/10; N 4 RL 2/10

Rechtsgrundlage:

§ 17 Abs. 2 WDO

Fundstelle:

NZWehrR 2011, 215-216

Amtlicher Leitsatz:

Bei einem Dauerdelikt - hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC - beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.

In der Disziplinarsache
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
am 7. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des früheren Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der frühere Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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