BVerwG, 07.04.2010 - BVerwG 6 P 6.09 - Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Übernahme; Mitbestimmung des Personalrats bei nur kurzer Dauer von Einsätzen eines Leiharbeitnehmers in einer Dienststelle; Beteiligungsrecht des Personalrats bei einem eine Liste der zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer mit dem Bund als Entleiher geschlossenen Überlassungsvertrag

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.04.2010, Az.: BVerwG 6 P 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14669
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 07.03.2007 - AZ: VG 18 A 5/06

OVG Schleswig-Holstein - 31.10.2007 - AZ: 11 LB 2/07

BVerwG - 09.07.2008 - AZ: BVerwG 6 PB 17.08

OVG Schleswig-Holstein - 28.10.2008 - AZ: OVG 11 LB 5/08

Fundstellen:

BVerwGE 136, 271 - 284

DÖV 2010, 614

DVBl 2010, 794

NZA 2011, 117

NZA-RR 2010, 389-392

PersV 2010, 336-340

RiA 2010, 188

VR 2010, 286

ZBR 2010, 428

ZfPR 2010, 71 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 2-5 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu verstehen, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht.

  2. 2.

    Einsätze des Leiharbeitnehmers in der Dienststelle von kurzer Dauer sind von der Mitbestimmung des Personalrats nicht ausgenommen.

  3. 3.

    Der zwischen dem Verleiher und dem Bund als Entleiher abgeschlossene Überlassungsvertrag löst auch dann kein Beteiligungsrecht des Personalrats aus, wenn er eine Liste der zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmer enthält.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Bund - vom 28. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Buchstabe b des Tenors im Wege der Berichtigung wie folgt neu gefasst wird: "der Grund für die Anforderung auf Bedarf von Leiharbeitnehmern, die auf der dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beigefügten Akkreditierungsliste aufgeführt sind, ist nicht benannt."

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