BVerwG, 07.03.2012 - BVerwG 6 B 40.11 - Erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge bei illegalem Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.03.2012, Az.: BVerwG 6 B 40.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11838
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 40.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 04.08.2010 - AZ: 1 K 1266/09

VGH Baden-Württemberg - 13.07.2011 - AZ: 1 S 350/11

Rechtsgrundlage:

§ 81b Alt. 2 StPO

Fundstellen:

NJW 2012, 8

NVwZ-RR 2012, 342-344

Polizei 2012, 233

ZAP 2012, 497

ZAP EN-Nr. 300/2012

Amtlicher Leitsatz:

Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich dabei um ein virulentes gesetzeswidriges Verhalten, dessen strafrechtlicher Gesamtzusammenhang sich oftmals erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. März 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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