BVerwG, 07.03.2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Erstrecken einer Mitbestimmung bei Eingruppierung auf eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 bis 3 und Abs. 5 S. 2 Tarifvertrag öffentlicher Dienst Bund (TVöD-Bund); Einschlägigkeit einer Mitbestimmung bei Eingruppierung im Falle eines Beschlusses von Grundsätzen zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit durch eine Dienststelle; Beachtung einer Mitbestimmung bei einer Lohngestaltung gem. § 75 Abs. 3 Nr. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.03.2011, Az.: BVerwG 6 P 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12671
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 30.11.2009 - AZ: 22 K 1279/09.DA.PV

VGH Hessen - 02.09.2010 - AZ: 21 A 21/10.PV

Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 2 TVöD-Bund

§ 16 Abs. 3 S. 1-3 TVöD-Bund

§ 16 Abs. 5 S. 2 TVöD-Bund

§ 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG

Fundstellen:

NZA-RR 2011, 326-331

PersR 2011, 292

PersV 2011, 309-316

VR 2011, 252

ZfPR online 2011, 6-11 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2011, 385-390

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.

  2. 2.

    Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Senat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 2. September 2010 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 30. November 2009 werden geändert.

Es wird festgestellt, dass die Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierung sich auf die Stufenzuordnung gemäß § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund erstreckt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen.

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