BVerwG, 07.03.2011 - BVerwG 3 B 90.10 - Objektbezug als maßgebliches Kriterium der Zuordnung von Verbindlichkeiten zu einem Grundstück

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.03.2011, Az.: BVerwG 3 B 90.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12691
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 90.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 10.08.2010 - AZ: VG 7 K 1308/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1a Abs. 1 VZOG

§ 8 Abs. 4 S. 2 VZOG

Fundstellen:

DÖV 2011, 580

LKV 2011, 170-171

NJW 2011, 8

Amtlicher Leitsatz:

Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 - BGHZ 133, 363 <367 f.>).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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