BVerwG, 07.02.2012 - BVerwG 6 P 26.10 - Einordnung einer Dienstanweisung als Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG bei Treffen lediglich Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassener oder tarifvertraglich vereinbarter Rechte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: BVerwG 6 P 26.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10908
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 26.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 17.03.2009 - AZ: VG 61 A 28.08

OVG Berlin - 16.10.2010 - AZ: OVG 60 PV 8.09

Fundstellen:

DVBl 2012, 498-501

NZA-RR 2012, 389-392

PersR 2012, 213-218

ZTR 2012, 244-246

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreift.

  2. 2.

    Die Mitbestimmungstatbestände nach § 85 BlnPersVG verdrängen den Mitwirkungstatbestand nach § 90 Nr. 2 BlnPersVG auch dann, wenn das Mitbestimmungsrecht infolge einer vorrangigen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung ausgeschlossen ist.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und
Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen.

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