BVerwG, 07.02.2012 - BVerwG 3 B 64.11; 3 C 10.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens einer unzulässigen Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in einem Nachzulassungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.02.2012, Az.: BVerwG 3 B 64.11; 3 C 10.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10904
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 64.11; 3 C 10.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 11.11.2008 - AZ: VG 7 K 6372/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.04.2011 - AZ: 13 A 58/09

nachgehend:

BVerwG - 21.03.2013 - AZ: BVerwG 3 C 10.12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. April 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 50 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, wann eine im Nachzulassungsverfahren unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels anzunehmen ist und welche Konsequenzen sich aus einer solchen Änderung ergeben.

2

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.12 fortgesetzt. ...

Kley

Buchheister

Dr. Wysk

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