BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 5 B 67.09 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: BVerwG 5 B 67.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10057
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 67.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 08.10.2009 - AZ: VG 6 K 441/07 Ge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. stellt dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7a Abs. 3b S. 2 VermG dar, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt wie z.B. bei vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommenen werterhöhenden Investitionen.

  2. 2.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet nicht, dass die Gerichte sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen müssen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

  3. 3.

    Das Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen. Nur wenn das Gericht an den Vortrag eines Beteiligten Anforderungen stellt, mit denen auch ein verständiger Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte, ist es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung verpflichtet, einen entsprechenden Hinweis zu geben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 07. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 8. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 34 600 EUR festgesetzt.

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