BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 20 F 9.09 - Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherte Daten und Informationen aus der seit Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2007 dauernden Beobachtung der "Linkspartei Landesverband Saarland"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: BVerwG 20 F 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10244
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Saarland - 15.05.2009 - AZ: 8 F 434/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls, das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde.

  2. 2.

    Daten, die dem Quellenschutz dienen oder Methoden der operativen Arbeit der Sicherheitsbehörde bei einer Offenlegung offenbaren würden, lassen Rückschlüsse auf geheime Einschätzungen und Entscheidungsbildungen auch in Sachfragen zu.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 7. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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