BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 1 B 18.09 - Verletzung einer Hinweispflicht durch ein Berufungsgericht i.R.d. Notwendigkeit einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: BVerwG 1 B 18.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10243
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 18.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 09.07.2005 - AZ: 29 V 33.04

OVG Berlin-Brandenburg - 30.04.2009 - AZ: OVG 12 B 19.07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Januar 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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