BVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 9 B 93.11 - Mitwirkung eines Landwirts, eines Weinbautechnikers und eines Vermessungsdirektors an einem flurbereinigungsgerichtlichen Urteil als vorschriftsgemäße Besetzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 93.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30771
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 93.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Flurbereinigungsgericht Rheinland-Pfalz - 10.05.2011 - AZ: OVG 9 C 11097/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Nach § 139 Abs. 3 FlurbG müssen zwei der ehrenamtlichen Richter des Flurbereinigungsgerichts Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein, und nach § 139 Abs. 2 FlurbG muss der dritte ehrenamtliche Beisitzer die Befähigung zum höheren Dienst der Flurbereinigungsbehörden besitzen und soll mindestens drei Jahre in Flurbereinigungsangelegenheiten tätig gewesen sein.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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