BVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 9 B 73.11 - Nicht gegebene Möglichkeit zur Äußerung vor dem Flurbereinigungsgericht durch den Richter als Anlass für eine Gehörsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: BVerwG 9 B 73.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31003
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 73.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 10.05.2011 - AZ: OVG 9 C 10553/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts entspricht den gesetzlichen Vorschriften, wenn gemäß § 139 Abs. 3 FlurbG zwei der ehrenamtlichen Richter des Flurbereinigungsgerichts Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sind und gemäß § 139 Abs. 2 FlurbG der dritte ehrenamtliche Beisitzer die Befähigung zum höheren Dienst der Flurbereinigungsbehörden besitzt und mindestens drei Jahre in Flurbereinigungsangelegenheiten tätig gewesen ist.

  2. 2.

    Die Öffentlichkeit der Verhandlung gehört zu den nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu protokollierenden Förmlichkeiten, deren Beachtung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 165 S. 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Solange keine Protokollberichtigung nach § 105 VwGO i.V.m. § 164 ZPO erfolgt ist, muss der Senat für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von dem Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung ausgehen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 10. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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