BVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 4 B 13.11 - Gewerblich genutzte Gebäude als dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Bauwerke als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: BVerwG 4 B 13.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31852
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 13.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 19.06.2008 - AZ: 4 K 1071/07

VGH Baden-Württemberg - 18.01.2011 - AZ: 8 S 600/09

Rechtsgrundlage:

§ 34 Abs. 1 BauGB

Fundstelle:

ZfBR 2012, 379-380

Redaktioneller Leitsatz:

Nicht nur Wohngebäude, sondern auch landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude sowie gewerblich genutzte Gebäude können Bauwerke sein, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

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