BVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 4 BN 20.11 - Begründetheit einer Beschwerde bei Verletzung von subjektiven Rechten i.R.e. Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von psychisch kranken Menschen im allgemeinen Wohngebiet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: BVerwG 4 BN 20.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31946
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 20.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 24.02.2011 - AZ: 1 C 10276/11.OVG

Fundstellen:

AnwBl 2012, 90-92

BauR 2012, 621-622

BBB 2012, 61

FStBay 2013, 185-187

FStBW 2013, 371-373

FStHe 2013, 340-342

FStNds 2013, 429-431

KomVerw/B 2013, 216-218

KomVerw/LSA 2013, 216-218

KomVerw/MV 2013, 216-218

KomVerw/S 2013, 216-218

KomVerw/T 2013, 216-218

ZfBR 2012, 258-259

Redaktioneller Leitsatz:

Auswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans, die nicht auf die Verwirklichung des Vorhabens selbst, sondern auf das Fehlverhalten von Bewohnern einer Einrichtung zurückzuführen sind, haben nur dann städtebauliche, also bodenrechtliche, Relevanz, wenn das Fehlverhalten dem Vorhaben zuzurechnen ist, etwa weil sich die Bewohner einer solchen Einrichtung üblicherweise in dieser Weise verhalten.

In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke beschlossen:

Tenor:

Das Zwischenurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2011 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

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