BVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 10 B 35.11, 10 PKH 18.11 - Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der Wiedereinreiseverweigerung staatenloser Kurden durch die syrischen Behörden als politische Verfolgung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: BVerwG 10 B 35.11, 10 PKH 18.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31950
Aktenzeichen: BVerwG 10 B 35.11, 10 PKH 18.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 26.10.2009 - AZ: 9 A 166/08

OVG Sachsen-Anhalt - 25.05.2011 - AZ: 3 L 374/09

Rechtsgrundlage:

§ 60 Abs. 2 AufenthG

Redaktioneller Leitsatz:

Nur eine Rechtsfrage, nicht aber eine Tatsachenfrage, kann der grundsätzlichen Klärung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugänglich sein.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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