BVerwG, 06.10.2011 - BVerwG 4 BN 19.11 - Genügen einer Ausfertigung eines Durchführungsvertrags mit Unterschriften des Vorhabenträgers und des Flächeneigentümers für die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: BVerwG 4 BN 19.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27011
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 19.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.02.2011 - AZ: 2 D 36/09.NE

Fundstellen:

BauR 2012, 222-223

BauR 2012, 837

BBB 2012, 60-61

FStBay 2013, 182-185

ZfBR 2012, 38-39

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan setzt den Abschluss eines Durchführungsvertrags der Gemeinde mit dem Vorhabenträger voraus.

2.

§ 12 Abs. 3a BauGB erweitert lediglich den Anwendungsbereich des Durchführungsvertrags.

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr