BVerwG, 06.10.2010 - BVerwG 9 A 12.09 - Kompetenz der für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden zur Miterledigung städtebaulicher Planungsaufgaben bei Gelegenheit einer fernstraßenrechtlichen Planung; Durchführung selbstständiger und über den Verknüpfungsbereich zwischen einem fernstraßenrechlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz hinausreichender städtebaulicher Planungsaufgaben durch die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 06.10.2010, Az.: BVerwG 9 A 12.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28000
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 12.09
 

Fundstellen:

NVwZ 2011, 626-629

Städtetag 2011, 43-44

Amtlicher Leitsatz:

Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige Folgemaßnahme mitzuerledigen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen, Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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