BVerwG, 06.10.2010 - BVerwG 2 WD 35.09 - Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen im Hinblick auf ein Dienstvergehen aufgrund des Besitzes kinderpornografischer Dateien; Schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der in pornografischen Bildern dargestellten Kinder als erhebliche Auswirkungen des Dienstvergehens; Kontaktaufnahme zu pädophilen Internetnutzern über die Versendung kinderpornografischer Dateien aufgrund einer Buchrecherche als Milderungsgesichtspunkt; Anwendung eines zweistufigen Prüfungsschemas bei der konkreten Bemessung einer Disziplinarmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 06.10.2010, Az.: BVerwG 2 WD 35.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26981
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 35.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 07.09.2009 - AZ: TDiG S 4 VL 13/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

§ 115 Abs. 1 S. 1 WDO

§ 116 Abs. 1 S. 2 WDO

§ 116 Abs. 2 WDO

§ 249 Abs. 1 S. 1 StPO

§ 184b Abs. 2 StGB

§ 17 Abs. 3 SG

Fundstelle:

DÖV 2011, 247

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Verschaffen kinderpornografischer Schriften oder Dateien im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB sowie deren Besitz und dessen Verbreiten rechtfertigt die Entfernung des Betroffenen aus dem Soldaten- und dem Beamtenverhältnis.

  2. 2.

    Ist der Betroffene sowohl Soldat als auch Beamter, können disziplinarisch bedeutsame Handlungen sowohl auf das Beamten- wie auch auf das Soldatenverhältnis bezogen geahndet werden.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
aufgrund der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 6. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant ... und
ehrenamtlicher Richter Oberst der Reserve ...,
Leitender Regierungsdirektor ... als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin Kairies als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 7. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.

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