BVerwG, 06.09.2011 - BVerwG 9 B 48.11, 9 VR 3.11 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht parallel zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.09.2011, Az.: BVerwG 9 B 48.11, 9 VR 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25043
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 48.11, 9 VR 3.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 21.09.2010 - AZ: VG RO 4 K 09.2263

VGH Bayern - 01.06.2011 - AZ: VGH 6 BV 10.2536

Fundstellen:

BayVBl 2012, 672-674

DÖV 2012, 123

DVBl 2012, 53

NJW 2012, 1020

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2012, 376-379

VR 2012, 106

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen Klageabweisung zunächst die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage angeordnet, so dauert die aufschiebende Wirkung - über die spätere Zurückweisung der Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheides (§ 80b Abs. 1 VwGO). Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht - parallel zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - fehlt daher das Rechtsschutzbedürfnis.

  2. 2.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, auch im Falle eines vorangegangenen Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und ihn vor der Sachentscheidung zu bescheiden (wie Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 175 [BVerwG 28.11.1962 - BVerwG IV C 113.62] <176> = Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 15 S. 12).

  3. 3.

    Die Pflicht zur Vorabbescheidung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO besteht nicht, wenn der Kläger den Beweisantrag vor oder gleichzeitig mit einem Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) oder in einem nachgelassenen Schriftsatz stellt. Sie gilt ferner nicht, wenn es sich bei dem "Beweisantrag" lediglich um einen Beweisermittlungsantrag oder eine Beweisanregung handelt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird verworfen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 480 € und für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf 1 620 € festgesetzt.

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