BVerwG, 06.08.2010 - BVerwG 9 B 26.10 - Übergangsfrist zur Klärung der Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz Nordrhein-Westfalen (VgnStG NRW) normierten Stückzahlmaßstabs hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG; Gesetzliche Ermächtigung des Oberverwaltungsgerichts zur Aufrechterhaltung verfassungswidriger Regelungen für eine bestimmte Übergangsfrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.08.2010, Az.: BVerwG 9 B 26.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22331
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 26.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.12.2009 - AZ: OVG 14 A 3194/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 141 888,76 EUR festgesetzt.

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