BVerwG, 06.08.2010 - BVerwG 9 B 25.10 - Übergangsfrist zur Klärung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit des im Vergnügungssteuergesetz Nordrhein-Westfalen (VgnStG NRW) normierten Stückzahlmaßstabs; Gesetzliche Ermächtigung des Oberverwaltungsgerichts zur Aufrechterhaltung verfassungswidriger Regelungen für eine bestimmte Übergangsfrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.08.2010, Az.: BVerwG 9 B 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22327
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 03.12.2009 - AZ: OVG 14 A 3282/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat es nicht für gerechtfertigt angesehen, den Gemeinden ab dem Jahr 1997 eine ein- oder zweijährige Übergangsfrist zuzubilligen, innerhalb derer sie über die Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs im Anwendungsbereich ihrer Satzung zu befinden haben.

  2. 2.

    Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist.

  3. 3.

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erfordert die Darlegung, dass für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

In der Verwaltungsstreitsache hat
der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 44 297,37 EUR festgesetzt.

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