BVerwG, 06.08.2009 - BVerwG 2 B 45.09 - Belehrung eines Beamten vor Einleitung eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens; Verhinderung der Verwertung von unter Verstoß gegen die gesetzliche Belehrungspflicht zustande gekommenen Beweismitteln; Verfahrensmangel i.R.e. Verstoßes gegen das Gebot der richtigen und vollständigen Protokollierung der Zeugenaussagen; Voraussetzungen für ein Verstoß gegen die Denkgesetze; Verwertungsverbot i.R.e. unterbliebenen Belehrung über Recht auf anwaltlichen Beistand

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: BVerwG 2 B 45.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20143
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 45.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Wiesbaden - 16.02.2004 - AZ: VG 25 BK 69/03

VGH Hessen - 30.11.2004 - AZ: VGH 26 BD 1109/04

BVerwG - 21.12.2005 - AZ: BVerwG 2 B 7.05 (künftig 2 C 30.05)

BVerwG - 03.05.2007 - AZ: BVerwG 2 C 30/05

VGH Hessen - 23.01.2009 - AZ: VGH 26 A 1389/07.D

Fundstellen:

DÖV 2009, 959

DSB 2010, 24

NVwZ 2010, 254-256

PersV 2010, 277

RiA 2009, 286

StRR 2009, 363 (amtl. Leitsatz)

VR 2010, 34

ZBR 2010, 125-127

Amtlicher Leitsatz:

Der Beamte ist auch dann nach § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 BDO (nunmehr § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG) zu belehren, wenn er wegen eines gegen ihn gerichteten konkreten Tatverdachts vernommen wird, bevor das gesetzlich geordnete Disziplinarverfahren eingeleitet wird (im Anschluss an den Beschluss vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1).

Der Beamte kann die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen die gesetzliche Belehrungspflicht zustande gekommen sind, nur verhindern, wenn er der Verwertung spätestens in der mündlichen Verhandlung, in der sie erstmals eingeführt werden, widerspricht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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