BVerwG, 06.07.2010 - BVerwG 5 B 15.10 - Abführung des Veräußerungserlöses an den Entschädigungsfonds gem. § 10 Abs. 1 Entschädigungsgesetz (EntschG) als Enteignung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: BVerwG 5 B 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19489
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 14.01.2010 - AZ: VG 4 K 10.10

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 1 EntschG

Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 1 EntschG ist mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 58 000 EUR festgesetzt.

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