BVerwG, 06.06.2011 - BVerwG 3 B 29.11 - Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach EG-Richtlinie über Veterinärkontrollen aus Drittländern in die Gemeinschaft ist zulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach der EG-Richtlinie über Veterinärkontrollen aus Drittländern in die Gemeinschaft

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: BVerwG 3 B 29.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17955
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 29.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 06.07.2006 - AZ: 3 E 927/04

VGH Hessen - 15.12.2010 - AZ: 5 A 2044/09

Rechtsgrundlage:

Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/43/EG

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG steht unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet. Soweit sie nach dem EuGH ferner nicht die Form eines Pauschalbetrages annehmen darf, wird auch damit lediglich bestätigt, dass Kostenanteile für bestimmte Fleischuntersuchungen nur dann in die Gebühr einfließen dürfen, wenn sie tatsächlich angefallen sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 192 € festgesetzt.

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