BVerwG, 06.05.2011 - BVerwG 8 B 58.10 - Nach dem Tod einer Partei wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die Erben fortgeführt; Fortführung eines Verfahrens mit Wirkung für und gegen die Erben nach dem Tod einer Partei ohne Stellen eines Aussetzungsantrags durch einen Prozessbevollmächtigten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.05.2011, Az.: BVerwG 8 B 58.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17791
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 58.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gera - 26.04.2010 - AZ: VG 6 K 929/08 Ge

BVerwG - 09.03.2011 - AZ: BVerwG 8 PKH 6.10

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein zwischenzeitlich verstorbener Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten und hat dieser keinen Aussetzungsantrag gestellt, wird das Verfahren mit Wirkung für und gegen die - noch unbekannten - Erben fortgeführt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Dr. von Heimburg und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen.

Die Erben der Klägerin tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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