BVerwG, 06.05.2010 - BVerwG 6 B 48.09 - Anforderungen an die Eröffnung einer neuen Rechtsmittelfrist gegen eine berichtigte Entscheidung durch eine Urteilsberichtigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: BVerwG 6 B 48.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16120
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 48.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 30.03.2009 - AZ: 11 K 7540/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 987

DVBl 2010, 1320

HFR 2010, 1113-1114

NJW 2010, 10

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 962-963

VR 2010, 357

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 499/2010

Amtlicher Leitsatz:

Eine Urteilsberichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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