BVerwG, 06.04.2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Eine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Gruppierung ist nicht gerechtfertigt; Gefährdung des Bundeswohls durch Offenlegung einzelner Dokumente der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen; Beeinträchtigung einer effektiven Beratung der Bundesregierung und der Informationstätigkeit als Element der Staatsleistung durch eine Offenlegung von einzelnen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: BVerwG 20 F 20.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15223
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 20.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO

§ 99 Abs. 2 VwGO

§ 3 IFG

§ 4 IFG

Fundstellen:

DÖV 2011, 617-618

DVBl 2011, 784

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 880-884

Amtlicher Leitsatz:

Die Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes rechtfertigt keine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Gruppierung.

Nachteile für das Bundeswohl können sich allerdings in Bezug auf einzelne Dokumente der Informationsstelle ergeben, soweit ihre Offenlegung eine effektive Beratung der Bundesregierung und damit deren Informationstätigkeit als Element der Staatsleitung beeinträchtigt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig ist.

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