BVerwG, 06.03.2012 - BVerwG 8 B 81.11 - Anforderungen an die Darlegung einer aktenwidrigen oder denkfehlerhaften Beweiswürdigung i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.03.2012, Az.: BVerwG 8 B 81.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11856
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 81.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 16.06.2011 - AZ: VG 29 A 157.07

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine aktenwidrige oder denkfehlerhafte Beweiswürdigung ist nur vorgetragen, wenn die Beschwerde einen offenbaren Widerspruch einer konkreten tatsächlichen Feststellung des Verwaltungsgerichts zum Inhalt eines bestimmten, in den Akten vorhandenen Dokuments aufzeigt oder darlegt, dass eine konkrete Schlussfolgerung der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung nach den Gesetzen der Logik ausgeschlossen ist.

2.

Die Rüge unvollständiger Ermittlung des Sachverhalts ist nicht Merkmal einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO, sondern einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO und muß den Anforderungen der Aufklärungsrüge genügen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. März 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg
und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 EUR festgesetzt.

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