BVerwG, 06.03.2012 - BVerwG 2 A 5.10 - Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.03.2012, Az.: BVerwG 2 A 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11845
Aktenzeichen: BVerwG 2 A 5.10
 

Fundstelle:

RiA 2012, 165-166

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Grundlage für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht der Dienstposten, sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Die Verantwortung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit liegt bei der Behörde, nicht beim Amtsarzt.

2.

Die Feststellung der Dienstunfähigkeit durch die Behörde setzt voraus, dass sie fachärztliche Äußerungen, die der Stellungnahme des Amtsarztes zugrunde liegen, zur Kenntnis nimmt und würdigt.

3.

Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung muß sich auch auf Dienstposten erstrecken, die in absehbarer Zeit neu zu besetzen sind, dabei darf sich die Suchpflicht nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit ist, den Beamten zu übernehmen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. März 2012
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden
als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 52 085 EUR festgesetzt.

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