BVerwG, 06.01.2012 - BVerwG 2 B 113.11 - Verweigerung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitens der Altersgrenze infolge einer depressiven Episode während des Referendariats

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.01.2012, Az.: BVerwG 2 B 113.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10179
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 113.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 31.05.2011 - AZ: 4 S 1972/09

Fundstelle:

DÖD 2012, 104-106

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Bestehen eines Anspruchs auf Ernennung zum Beamten ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Eine Ernennung darf nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt gegeben sind. Rechtsänderungen während des gerichtlichen Verfahrens sind daher zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Die Gerichte dürfen die Verwaltung nur dann zur Vornahme eines Verwaltungshandelns verurteilen, wenn dies dem zur Zeit der Verurteilung geltenden Recht entspricht. Die Verurteilung zu einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln ist ausgeschlossen, auch wenn die Rechtswidrigkeit auf eine Rechtsänderung während des Klageverfahrens zurückzuführen ist. Daher beurteilt sich der Erfolg eines Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehrens nur dann nach dem alten, während des Klageverfahrens außer Kraft getretenen Recht, wenn das neue Recht für bestimmte Fallkonstellationen die Anwendung der inhaltlich geänderten Vorgängerregelungen anordnet oder die Anwendung neuer Regelungen ausschließt.

  3. 3.

    Ein angestellter Lehrer, der die während des Klageverfahrens in Kraft gesetzte gesetzliche Altersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis überschritten hat, darf nicht bereits deshalb zum Beamten ernannt werden kann, weil die Verwaltung seinen Übernahmeantrag rechtswidrig abgelehnt hat. Vielmehr kommt die Ernennung nur in Betracht, wenn sie die neuen gesetzlichen Regelungen über die Einstellungsaltersgrenze als Folgenbeseitigung der ursprünglich rechtswidrigen Ablehnung vorsehen.

  4. 4.

    Das Fehlen einer gesetzlich angeordneten Folgenbeseitigung für rechtswidrig abgelehnte Verbeamtungen in § 48 LHO ist nicht verfassungswidrig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Januar 2012
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 22 894,63 € festgesetzt.

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