BVerwG, 06.01.2012 - BVerwG 1 WDS-VR 7.11 - Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten eines IT-Stabsoffiziers und Referenten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.01.2012, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 7.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10064
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 7.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 20.09.2011 - AZ: 1 WB 53.11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Zusammenhang mit einem zu besetzenden Dienstposten wird Art. 33 Abs. 2 GG nicht verletzt, wenn für die Besetzung des Dienstpostens bestimmte dienstrechtliche und/oder haushaltsrechtliche Voraussetzungen aufgestellt sind.

2.

Zum Organisationsermessen des Bundesministers der Verteidigung bei der Festlegung der Voraussetzungen für einen zu besetzenden Dienstposten gehört auch die Festlegung, wie er nicht teilstreitkraftspezifische Dienstposten den einzelnen Teilstreitkräften zur Besetzung zuweist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Oberstleutnant ...,
...,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte ...,
... -
Beigeladener:
Herr Oberstleutnant ...,
...,
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß
am 6. Januar 2012
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 20. September 2011 im Verfahren BVerwG 1 WB 53.11 die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten eines IT-Stabsoffiziers und Referenten, ODP ... (= Teileinheit/Zeile ...), beim ... vorläufig rückgängig zu machen, wird zurückgewiesen.

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