BVerwG, 06.01.2011 - BVerwG 4 B 51.10 - Revisibilität des Begehrens der Aufhebung einer allein gegen die Abstandsvorschriften des § 6 Bauordnung (BauO) NRW verstoßenden Baugenehmigung; Angriffe gegen die Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.01.2011, Az.: BVerwG 4 B 51.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10040
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 51.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.09.2010 - AZ: 10 A 2616/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob ein Nachbar die Aufhebung einer unter Verstoß gegen die Abstandsvorschrift des § 6 BauO NRW erteilten Baugenehmigung verlangen kann, ergibt sich aus nicht revisiblem Landesrecht. Das gilt auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Berufung auf § 6 BauO NRW gegen Treu und Glauben verstößt, weil ein Voreigentümer des Nachbarn in einer Vereinbarung mit dem Bauherrn auf seine Rechte verzichtet hat.

  2. 2.

    Das Berufungsgericht darf sein Urteil grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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