BVerwG, 06.01.2010 - BVerwG 2 B 125.09 - Rechtmäßigkeit einer Angleichung des Landesdisziplinarrechts an dasjenige des Bundes unter Auslassung der Neuordnung der gerichtlichen Zuständigkeiten für bei Inkrafttreten bereits förmlich eingeleiteter und gerichtlich anhängiger Disziplinarverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.01.2010, Az.: BVerwG 2 B 125.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10181
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 125.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 17.09.2009 - AZ: 80 D 5.08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 49 Abs. 3 DG

Art. VIII § 3 Abs. 1 Neuordnungsgesetz

§ 35 LDO

§ 83 LDO

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht fortgeführt werden, sind die Vorschriften über die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 41 DG, § 69 BDG, §§ 132, 133 VwGO unanwendbar.

In dem Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde des früheren Studienrats Wolfgang Stell gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. September 2009 wird verworfen.

Der frühere Beamte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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