BVerwG, 06.01.2010 - BVerwG 1 WNB 7.09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Beschluss des Truppendienstgerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.01.2010, Az.: BVerwG 1 WNB 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10034
Aktenzeichen: BVerwG 1 WNB 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Nord - 23.09.2009 - AZ: TDiG N 8 BLa 4/09

TDiG Nord - 23.09.2009 - AZ: TDiG N 8 GL 44/09

Fundstellen:

NZWehrR 2010, 160-161

ZBR 2010, 394

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ( § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO), wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss daher dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist.

  2. 2.

    Die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO/§ 22a Abs. 2 Nr. 2 WBO) setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in einer genau bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz, der sich auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht, widersprochen hat.

  3. 3.

    Ein Soldat hat Kenntnis vom Beschwerdeanlass, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme in Verwaltungsvorschriften ein fester Termin bzw. ein festgelegter zeitlicher Rahmen geregelt ist, die Maßnahme aber zu diesem Termin nicht getroffen oder erlassen wird; die Beschwerdefrist beginnt dann mit dem Ablauf dieses Termins. Ansonsten beginnt, wenn als Beschwerdeanlass ein rechtswidriges Unterlassen geltend gemacht wird, die Beschwerdefrist, wenn die Unterlassung dem Soldaten bekannt wird.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren des Herrn Stabsbootsmann ...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 6. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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