BVerwG, 05.12.2011 - BVerwG 8 B 53.11 - Verwirkung eines Rückübertragungsanspruchs bei Untätigbleiben bis zum rechtskräftigen Abschluss des entsprechenden Anfechtungsprozesses; Bedeutung des Zeitwerts bei der Ermittlung eines wucherischen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Zusammenhang mit der Abtretung eines Restitutionsanspruchs an einem Grundstück

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.12.2011, Az.: BVerwG 8 B 53.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32040
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 53.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 23.05.2011 - AZ: VG 1 K 611/07

Redaktioneller Leitsatz:

1.

In die Rechtskraft einer Entscheidung werden gemäß § 121 VwGO nur die Beteiligten und deren Rechtsnachfolger einbezogen.

2.

Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Abtretung von Forderungen sind auf Abtretungen öffentlich-rechtlicher Ansprüche entsprechend anzuwenden, soweit eine Regelungslücke vorliegt und materiell-rechtliche Besonderheiten des öffentlichen Rechts eine Analogie nicht ausschließen.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Dezember 2010 ergangenen, mit Beschluss vom 23. Mai 2011 berichtigten Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 400 000 € festgesetzt.

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