BVerwG, 05.12.2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Erstreckung des Tatbestandsmerkmals "sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat" des § 10 Satz 1 BeamtVG auf die Ernennung zum Beamten auf Widerruf als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 103.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31855
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 103.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 09.05.2011 - AZ: 1 A 88/08

Rechtsgrundlage:

§ 10 S. 1 BeamtVG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ernennung im Sinne des § 10 BeamtVG ist der Akt, durch den ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird.

2.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG sind auch Zeiten einer anderen als der vorgeschriebenen Ausbildung berücksichtigungsfähig, soweit sie auf die vorgeschriebene Ausbildung angerechnet worden sind oder sie ersetzt haben.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 303,44 € festgesetzt.

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