BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 9 BN 4.09 - Notwendigkeit der Geltendmachung einer nicht zur Kenntnisnahme von Rechtsvorträgen oder Tatsachenvorträgen trotz Entscheidungserheblichkeit i.R.d. Antrages der Anhörungsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: BVerwG 9 BN 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25645
Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 4.09
 

In der Normenkontrollsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Antragsteller wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Rügeverfahrens als Gesamtschuldner.

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