BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 4 C 1.09 - Vereinbarkeit eines geplanten Bauvorhabens mit dem Beeinträchtigungsverbot und dem städtebaulichen Integrationsgebot; Vermittlung von subjektiven Rechten durch das Integrationsgebot; Zielabweichungsbescheid als feststellender Verwaltungsakt; Bestimmung des Inhalts eines Verwaltungsakts in der Revision selbst

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.11.2009, Az.: BVerwG 4 C 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27997
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 1.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.10.2008 - AZ: 1 A 10387/08

Fundstellen:

FStBW 2011, 508-510

NordÖR 2009, 497

Redaktioneller Leitsatz:

Eine behördliche Erklärung, deren feststellende Regelungsqualität im Sinne des § 35 VwVfG nicht bereits durch Aufnahme in den Tenor des Bescheides dokumentiert wurde, ist im Wege der Auslegung nur dann als feststellender Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn der Regelungswille der Behörde in anderer Weise klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Zwischenurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2008 wird geändert.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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