BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 7 B 54.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit der Untersagung einer künftigen Lagerung von Festmist auf einem Grundstück

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: BVerwG 7 B 54.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26010
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 54.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 23.06.2011 - AZ: 4 LB 2/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Frage, wie groß eine Festmistlagerstätte sein muss, um eine Anlage im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes zu sein, ist eine Frage des Einzelfalls, die sich nicht fallübergreifend beantworten lässt.

2.

Die Besorgnis der nachteiligen Veränderung der Eigenschaften von Gewässern im Sinne des § 62 Abs. 1 S. 1 WHG setzt bereits im Vorfeld der polizeilichen Gefahr ein. Es genügt, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften bestehen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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