BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 8.10 - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei der Zeitwertermittlung in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice der Deutschen Rentenversicherung Nord

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: BVerwG 6 P 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26929
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 12.10.2009 - AZ: OVG 12 LB 5/09

Rechtsgrundlage:

§ 88 Abs. 2 MBGSH

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zeitwertermittlung in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice des Dezernats Personal der Abteilung Organisation und Personal der Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats. Der für eine einzelne Dienststelle gebildete Personalrat ist nicht zur Beteiligung berufen.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr