BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 6.10 - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei sachlich zwingendem Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: BVerwG 6 P 6.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26937
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 28.01.2009 - AZ: VG 19 A 16/08

OVG Schleswig-Holstein - 12.10.2009 - AZ: OVG 12 LB 1/09

Fundstellen:

NZA-RR 2012, 224

PersR 2011, 525-528

PersV 2012, 101-104

ZTR 2012, 59

Amtlicher Leitsatz:

Der Gesamtpersonalrat ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH zur Mitbestimmung berufen, wenn ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit besteht.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und

Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

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