BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 19.10 - Stellenbewertungen als mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 S. 1 MBGSH

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: BVerwG 6 P 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26933
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 08.12.2009 - AZ: VG 19 A 8/09

OVG Schleswig-Holstein - 14.06.2010 - AZ: OVG 12 LB 5/10

Fundstellen:

DÖV 2012, 76

NVwZ-RR 2012, 73

PersR 2012, 34-36

PersV 2012, 138-139

ZTR 2012, 56-57

Amtlicher Leitsatz:

Stellenbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier

und Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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