BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 20 F 24.10 - Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.R.e. Klageverfahrens und bei Endscheidungserheblichkeit der Informationen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: BVerwG 20 F 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29118
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 11.10.2010 - AZ: 27 F 1081/10

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Nr. 4 IFG

§ 9 Abs. 1 KWG

Art. 14 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG handelt es sich prozessrechtlich nicht um eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 VwGO. Daran ändert auch der grundrechtliche Bezug der Verschwiegenheitspflicht nichts. Insoweit muss auch in diesem Zusammenhang die Sperrerklärung hinreichend deutlich erkennen lassen, dass die in Anspruch genommenen Weigerungsgründe vorliegen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen zu 2 gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2010 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene zu 2 tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst trägt.

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