BVerwG, 05.10.2010 - BVerwG 1 WB 59.09 - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung sowie auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten; Zulässigkeit der Abhängigkeit einer Laufbahnzulassung eines Soldaten von Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: BVerwG 1 WB 59.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27114
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 59.09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 17 Abs. 3 S. 2 WBO

§ 23a Abs. 2 WBO

§ 114 VwGO

§ 20 S. 1 SLV

Nr. 429, 434 ZDv 20/7

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Über die Verwendung eines Soldaten sowie für die Entscheidung über die Zulassung zu einer Laufbahn oder den Laufbahnwechsel entscheidet der zuständige Vorgesetzte.

  2. 2.

    Die zuständigen militärischen Stellen können die Laufbahnzulassung von Gesichtspunkten des Bedarfs und der Personalstruktur abhängig machen.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 5. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

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