BVerwG, 05.10.2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen im Rahmen der Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung nach § 24 Abs. 1, 2 Telekommunikationsgesetz (TKG 1996); Pflicht der Regulierungsbehörde zur kumulativen Berücksichtigung der "historischen Kosten" und der "voraussichtlichen Kosten"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2009, Az.: BVerwG 6 B 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23484
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 27.11.2008 - AZ: 1 K 1823/99

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 3 VO 2887/2000/EG

§ 3 Abs. 2 TEntgV 1996

§ 24 Abs. 1 S. 1 TKG 1996

§ 24 Abs. 2 TKG 1996

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.

  2. 2.

    Rechtsfragen, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt haben oder auf die sie nicht entscheidend abgehoben hat, können regelmäßig nicht zur Zulassung der Revision führen.

  3. 3.

    Um unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die als solche nicht divergenzfähig im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist, einen grundsätzlichen Klärungsbedarf darzutun, muss nicht nur aufgezeigt werden, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze die Vorinstanz aufgestellt hat. Es bedarf darüber hinaus der Darlegung, inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der erwähnten Rechtsprechung erreichte Klärung mit Wirkung für die Zukunft wieder infrage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG zu geben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. November 2008 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 000 000 EUR festgesetzt.

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