BVerwG, 05.10.2009 - BVerwG 4 B 8.09 - Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung; Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Verletzung von Rechten des Klägers i.R.e. Abwägungsentscheidung; Zulässigkeit einer Grundsatzrevision von Fluglärmbetroffenen aufgrund der Zweiteilung der Nacht bei anerkannt höherem Schutzbedarf während der zweiten Nachthälfte und aufgrund einer Überholung dieser Einteilung durch das Fluglärmgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2009, Az.: BVerwG 4 B 8.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23472
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 8.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 13.11.2008 - AZ: 20 D 124/06.AK

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Oktober 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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