BVerwG, 05.08.2011 - BVerwG 9 B 100.10 - Zulässigkeit verspäteter Erklärungen gem. § 134 Abs. 2 FlurbG trotz Versäumnisses der Widerspruchsfrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.08.2011, Az.: BVerwG 9 B 100.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22998
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 100.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Flurbereinigungsgericht Rheinland-Pfalz - 15.09.2010 - AZ: OVG 9 C 10360/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit einem Angriff auf die rechtliche Bewertung einer Klage als unzulässig kann ein Gehörsverstoß nicht begründet werden.

  2. 2.

    Mit einem Angriff auf die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht kann ein Verfahrensmangel nicht geltend gemacht werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10 000 € festgesetzt.

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